DGB mahnt Sachsen-Koalition zur Beendigung von Querelen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD zu einem Ende ihrer Querelen aufgerufen. DGB-Chef Markus Schlimbach mahnte die Koalitionäre am Montag, zur «Sachpolitik zurückzukehren und die Vorhaben im Koalitionsvertrag konstruktiv umsetzen». «Ich bin in tiefer Sorge! Die Streitereien und vor allem die Blockadehaltung der CDU bieten ein desaströses Bild. Es gibt kein Verständnis in der Bevölkerung, wenn jetzt monatelang gestritten wird, durch Blockaden aufgehalten und damit nur Stillstand für Sachsen produziert wird. Damit wird das Vertrauen in die Demokratie verspielt, was gerade in Sachsen höchst gefährlich ist.»

Schlimbach zufolge ist das nur «Wasser auf die Mühlen der demokratiefeindlichen Kräfte». Das öffentliche Infragestellen von gemeinsamen Vorhaben müsse ein Ende haben. Demokratische Parteien müssten in der Lage sein, Konflikte so zu lösen, dass anschließend gemeinsame Positionen vertreten und gemeinsame Vorhaben umgesetzt werden. «Das Wesen der Demokratie und von Koalitionen ist die Fähigkeit zum Kompromiss. Die Menschen erwarten Lösungen und kein populistisches Getöse.»

Zugleich kritisierte Schlimbach die Union: «Die CDU erscheint gerade, als sei sie komplett in Verweigerungshaltung. Die sächsische Union ist großartig darin zu erklären, was sie nicht will, aber erklärt nicht, was sie will.» Für eine vorausschauende Wirtschafts- und Finanzpolitik oder moderne Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Gelder brauche es den politischen Willen, sachlich zu arbeiten.

Die Sachsen-Koalition hatte am vergangenen Freitag ihren Zwist beim Thema Teillegalisierung von Cannabis offen zur Schau gestellt. Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat im Bundesrat uneinheitlich - die Stimme wurde daher für ungültig erklärt. Nachher folgten gegenseitige Schuldzuweisungen. Zuletzt hatte die Union auch Vorhaben auf Eis gelegt, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren. Am Dienstag will der Koalitionsausschuss zusammenkommen.