Der Ausgang der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD ist laut Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen. «Es ist nicht klar, ob das Ganze am Ende zu einer Regierung führt», sagte Kretschmer im Anschluss an das Treffen am Dienstag. «Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche.» Ihn motiviere aber, dass sich Frauen und Männer träfen, die etwas für ihre Heimat in Sachsen bewegen wollten.
«Es geht nicht darum, dass diese drei Koalitionspartner ihre Inhalte aufgeben», betonte Kretschmer, sondern darum, miteinander mit Respekt umzugehen und die Sachen aufzuschreiben, über die man sich verständigen könne.
«Konstruktive, interessierte Menschen» beim BSW
Mit Blick auf die Rolle der BSW-Bundesvorsitzeden Sahra Wagenknecht sagte der Ministerpräsident: «Ich bin mir sicher, dass wir hier unseren sächsischen Weg gehen.» Er erlebe beim BSW in Sachsen, «konstruktive, interessierte Menschen, die etwas bewegen wollen». Das strittige Thema Ukraine liege auf dem Tisch und die unterschiedlichen Positionen auch. Man habe deutlich gemacht, «was für uns die Grundfeste sind». Entlang derer könne man weitere Gespräche führen.
CDU, BSW und SPD trafen am Dienstagmorgen zur ersten Runde der Sondierungsgespräche für eine gemeinsame Koalition zusammen. Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.
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