Die CDU will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trotz Bedenken ehemaliger DDR-Bürgerrechtler nicht grundsätzlich als möglichen Koalitionspartner in einem Bundesland ausschließen. Natürlich sei das BSW für die CDU kein «Wunschkandidat», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in Berlin. Das Bündnis sei zudem in vielerlei Hinsicht «immer noch eine Blackbox» - sowohl inhaltlich als auch personell.
Dennoch gelte: «Es hilft uns nicht weiter, wenn wir hier von Berlin aus alles Mögliche ausschließen.» Die CDU habe Parteitagsbeschlüsse, wonach eine Zusammenarbeit mit AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen sei. Es wäre aber falsch, im Hinblick auf alle anderen einzelne Optionen vom Tisch zu nehmen. «Sondern am Ende des Tages geht es darum, mit dem, was der Souverän entscheidet, umzugehen.» Ein Blick nach Thüringen und Sachsen, wo am 1. September jeweils ein neuer Landtag gewählt wird, zeige, dass es «höchst kompliziert» werden könne, sagte Frei.
Frühere Bürgerrechtler warnen vor Koalition mit BSW
Frühere DDR-Bürgerrechtler hatten vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt. Hintergrund sind Äußerungen aus dem BSW zum Ukraine-Krieg.
Wagenknecht hatte ihrerseits gesagt, die «Friedensfrage» sei ihrer Partei sehr wichtig. Sie betonte - auch mit Blick auf mögliche Koalitionen in den Ländern: «Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.» Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.
In Umfragen erreichte das BSW in Thüringen, Sachsen sowie in Brandenburg, wo am 22. September ein neuer Landtag gewählt wird, zuletzt Werte von 15 bis 20 Prozent.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
