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Verband warnt vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Die CDU-Landesspitzen Mario Voigt (links) und Michael Kretschmer (Mitte) stehen in der Verantwortung, in Sachsen und Thüringen eine Regierung mit der SPD und dem BSW zu bilden. (Archivbild) / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die CDU-Landesspitzen Mario Voigt (links) und Michael Kretschmer (Mitte) stehen in der Verantwortung, in Sachsen und Thüringen eine Regierung mit der SPD und dem BSW zu bilden. (Archivbild) / Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Wirtschaft will möglichst schnell Klarheit über die künftigen Regierungskoalitionen in Sachsen und Thüringen. Das sei auch wichtig für eine gute Standortpolitik, heißt es.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) drängt auf Tempo bei der Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen. «Lange Hängepartien werden der bereits gebeutelten Industrie, speziell den Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus, noch mehr schaden», erklärte Alexander Jakschik, Vorstandsvorsitzender des VDMA-Landesverbandes Ost. Man müsse zügig Mehrheiten finden, die sich «konstruktiv für gute standortpolitische Vorhaben und tragfähige Kompromisse einsetzen».

Der VDMA beobachte die schwierigen Verhandlungen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit Sorge, hieß es. Im Mittelpunkt müssten Themen stehen, die auch tatsächlich in den Bundesländern vorangebracht werden können. «Typische dringende Landesthemen sind Bildung, Fachkräfte und Infrastruktur. Außenpolitische Fragen dagegen sind ganz klar Sache der Bundespolitik und dürfen in den Koalitionsgesprächen in Sachsen und Thüringen keine Rolle spielen.»

Der VDMA vertritt nach eigenen Angaben 3.600 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus.

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