Sachsen: SPD und BSW bereit zur Sondierung für Regierungskoalition mit CDU

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen sind bereit zur Sondierung für eine mögliche Regierungskoalition mit der CDU. Der SPD-Landesvorstand stimmte in Dresden einer Empfehlung der fünfköpfigen Verhandlungsdelegation zu. 15 Vorstandsmitglieder votierten bei je zwei Nein-Stimmen und Enthaltungen für eine Sondierung, teilte die Partei mit. 

Dem Votum gingen mehrere sogenannte Kennenlerngespräche zwischen den potenziellen Partnern voraus. Auf Seiten der SPD hatten neben den beiden Parteivorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann die beiden SPD-Mitglieder der alten Regierung - Sozialministerin Petra Köpping und Wirtschaftsminister Martin Dulig - sowie Fraktionschef Dirk Panter teilgenommen. 

Köpping, die als Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl antrat, hatte sich nach den Gesprächen anerkennend über den Umgang miteinander geäußert. «Bei allen ist das Bemühen sichtbar, dass wir dort gemeinsam etwas gestalten wollen. Ob das am Ende so kommt, wissen wir noch nicht.» Homann sieht in einer Mehrheitsregierung die beste Lösung, um Sachsen voranzubringen. 

Auch der BSW-Landesvorstand sprach sich nach Angaben der Parteivorsitzenden Sabine Zimmermann für eine Sondierung aus. Sie hatte nach Ende der Vorgespräche die konstruktive Atmosphäre gelobt. Zimmermann betrachtet das von CDU, BSW und SPD verabschiedete Papier als gute Grundlage für die weitere Arbeit. Der Parteivorstand der CDU will am Freitag über die Sondierung befinden. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.