Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirbt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut grundsätzlich für eine Verhandlungslösung in dem seit zweieinhalb Jahren tobenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei «eine tragische Entwicklung, wie viele Menschen da jeden Tag sterben», sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu Beratungen der Spitzengremien seiner Bundespartei in Berlin. Kretschmer hatte sich kürzlich auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP ergänzte Kretschmer mit Blick auf die geplanten Milliarden-Summen zur Unterstützung: «Was sind das für Beträge? Was könnte man sich davon sparen, wenn vor einem oder vor anderthalb Jahren Deutschland seine Rolle wahrgenommen hätte, so wie das (der damalige FDP-Außenminister) Hans-Dietrich Genscher oder (der frühere CDU-Bundeskanzler) Helmut Kohl gemacht hätten? Einfach sich für Frieden eingesetzt hätten, dafür, dass die Waffen schweigen?»
Kretschmer: Baerbocks Weg führt zu nichts
Kretschmer kritisierte scharf die Politik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Baerbock sage, es sei nicht Zeit für Verhandlungen, es sei Zeit für Waffenlieferungen. Kretschmer fügte hinzu: «Das erzählt sie uns jetzt seit zweieinhalb Jahren und jeden Tag sterben da Menschen.» Dieser Weg «führt ja zu nichts. Das sehen wir ja.»
Angesichts der angespannten Haushaltslage ist unklar, wie viel Geld Deutschland konkret im kommenden Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellt. Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für 2025 sieht die Regierung 4 Milliarden Euro vor. Das Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld bereits weitgehend verplant ist.
Redmann: Kein Verständnis für Ampel-Theater
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg Ende September, Jan Redmann, sagte, er mache sich Sorgen, ob Deutschland mit dieser Bundesregierung ein international verlässlicher Partner sei. «So etwas kann nicht nach Kassenlage entschieden werden, sondern muss in Abstimmung mit unseren Partnern entschieden werden.» Es müsse «sichergestellt werden, dass da auch die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können». Er habe «für dieses Theater, was da gerade stattfindet, wenig Verständnis», fügte er mit Blick auf die Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hinzu. «Wir dürfen als westliche Welt, als Europa gegenüber Russland sicher auch kein Signal der Schwäche senden», ergänzte er.
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